Freitag, 11. Januar 2019

Klausurtagung der Bundestags-CSU

Beschluss zum Thema Wohnen begrüßenswert aber ausbaufähig

Vom 3. bis 5. Januar 2019 trafen sich wie jedes Jahr die Spitzenpolitiker der Bundestags-CSU zur Klausurtagung im Kloster Seeon. Dabei wurde auch ein Beschluss für eine „Gesamtstrategie Wohnen“ gefasst. Demnach will die CSU insbesondere das Wohneigentum fördern und die Zahl der neu gebauten Wohnungen „um 50 Prozent steigern – auf insgesamt 1,5 Millionen.“ Hierzu sollen „Familien, private Investoren, Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, Kommunen und Länder, aber auch Arbeitgeber“ unterstützt werden. 

Daher soll der Immobilienkauf erleichtert werden. Hierzu soll es ein Bürgschaftsprogramm geben, durch das ein Anteil des Kaufpreises bzw. der Baukosten selbstgenutzten Wohneigentums abgesichert werden soll. Ziel soll die Senkung des für den Hauskauf benötigten Eigenkapitals sein. Zusätzlich soll nach dem Willen der CSU die Wohnungsbauprämie gestärkt werden, um junge Menschen frühzeitig zum Bausparen zu motivieren. Ebenfalls zur Eigentumsbildung beitragen sollen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum. Im Hinblick auf den Erwerb von Wohnungseigentum soll dieser durch eine rasche Reform des Wohnungseigentumsrechts attraktiver werden. „Wir begrüßen die Forderung der Bundestags-CSU das private Wohneigentum zu fördern. Besonders jungen Familien sollte die Eigentumsbildung nicht vor unlösbare finanzielle Schwierigkeiten stellen. Allerdings wünschen wir uns auch darüber hinausgehende Maßnahmen, damit nicht nur der Erwerb, sondern auch der Erhalt der eigenen vier Wände für Privatpersonen gelingt“, sagt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. 

Besonders begrüßenswert ist die Entscheidung der CSU an der Forderung eines wertunabhängigen Grundsteuermodells festzuhalten. Im Gegensatz zum Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) favorisieren die CSU-Bundestagsabgeordneten nämlich die Berechnung der Grundsteuer nach Grundstücksgröße, Wohn- oder Nutzfläche. So heißt es: „Die anstehende Grundsteuerreform muss zwingend aufkommensneutral erfolgen. Das wertunabhängige Einfach-Grundsteuermodell ist dafür die beste Lösung.“ Auch Haus & Grund Bayern fordert seit Beginn der Debatte um die Grundsteuer ein wertunabhängiges Berechnungsmodell. „Ein solches Modell stellt die fairste Berechnung der Grundsteuer dar. Hinzu kommt, dass der bürokratische Aufwand im Vergleich zu einem Wertemodell deutlich geringer ist, da eine einmalige Bestimmung der Berechnungsgrundlage ausreicht. Wir von Haus & Grund Bayern sind daher sehr erfreut darüber, dass die Bundestags-CSU ihr Bekenntnis zu dieser Methode bekräftigt hat. Wir freuen uns, dass damit eine Forderung der Wohnungs- und Grundstückseigentümer in der Bundesregierung vertreten bleibt“, sagt Dr. Kirchhoff. 

„Die Ansätze, die sich in diesem Beschluss der Bundes-CSU zeigen, sind begrüßenswert, aber auch in Teilen noch ausbaufähig. Es bleibt abzuwarten, welche Forderungen die CSU im Bundestag auch tatsächlich umsetzen wird“, fasst Dr. Kirchhoff zusammen.